❓ Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Die Anfrage von Lisa Gnadl und Tobias Eckert befasst sich mit der Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz. Dies soll die Durchführung von Vollzeitlehrgängen für Feuerwehrleute erleichtern und die Belastungen für die Kommunen reduzieren.

Betroffen sind Feuerwehrleute in Hessen, die an Ausbildungslehrgängen teilnehmen, sowie die Kommunen, die für die Lohnersatzkosten aufkommen müssen.

Die Fragesteller fragen, wie sich die Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule entwickelt haben, ob die Landesregierung die Problematik der Ausbildung anerkennt und wie sie zu einer Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger steht.

Die Landesregierung bestätigt, dass sie die Problematik der Ausbildung von Feuerwehrleuten anerkennt. Sie erläutert, dass die Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz grundsätzlich begrüßt wird, jedoch keine Auswirkungen auf die Kostenträgerschaft oder die Erstattungspflichten der Gemeinden hätte.

Die Landesregierung nennt, dass die Höhe des erstatteten Arbeitsentgeltes im Jahr 2018 bei 3,8 Millionen Euro lag. Zudem wird auf die Regelungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes verwiesen, die die Freistellung und Erstattung des Arbeitsentgeltes für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige regeln.