❓ Dokument 20/1215
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit dem Kommunalen Interessenmodell II (KIM II), das es Kommunen ermöglicht, Landesstraßenbauprojekte vorzufinanzieren. Es werden die vereinbarten Projekte zwischen Land und Kommunen sowie deren aktuelle Umsetzungsstände thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die an den jeweiligen Landesstraßenbauprojekten beteiligt sind, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den vereinbarten Projekten, deren Umsetzungszeiträumen und dem aktuellen Stand der Maßnahmen gestellt. Zudem wird nach den Anliegen der Kommunen bezüglich der Fortsetzung und Beschleunigung der Maßnahmen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die vereinbarten Projekte, deren Umsetzungsstand und die Kommunikation zwischen Kommunen und dem Ministerium. Es wird festgestellt, dass der finanzielle Rahmen des KIM II vollständig ausgeschöpft ist und eine Ausweitung nicht möglich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten zeigen die Herausforderungen bei der Umsetzung von Straßenbauprojekten in Hessen auf. Die Kommunen haben Anliegen bezüglich der Vorfinanzierung geäußert, während die Landesregierung die finanzielle Situation und die Notwendigkeit zur effektiven Planung betont.