❓ Landesstraßen - Projekte Kommunales Interessenmodell (KIM II)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas behandelt das Kommunale Interessenmodell II (KIM II), das es Kommunen ermöglicht, Landesstraßenbauprojekte vorzufinanzieren. Es werden die vereinbarten Projekte sowie deren Umsetzungsstand thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, die an den Landesstraßenprojekten beteiligt sind, sowie die Bürger, die von den Bauvorhaben betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt nach den konkreten Projekten, deren Umsetzungszeiträumen, dem aktuellen Stand der Maßnahmen und den Problemen, die Kommunen bei der Umsetzung der KIM-II-Modelle festgestellt haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung listet die vereinbarten Projekte auf und gibt an, dass keine Umsetzungszeiträume festgelegt wurden. Der aktuelle Stand der Projekte variiert zwischen Planung und Bau. Zudem wird erwähnt, dass der finanzielle Rahmen des KIM II vollständig ausgeschöpft ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Verzögerungen bei der Umsetzung der KIM-II-Modelle gibt. Die Landesregierung hat keine Neuausgabe eines Vorfinanzierungsprogramms für den Landesstraßenbau vorgesehen. Die Antwort enthält keine konkreten Zahlen oder Fristen für die Projekte.