❓ Dokument 20/1239

In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung des hessischen Verkehrsministeriums für ein nächtliches Tempolimit auf den Autobahnen A 44 und A 49 thematisiert. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel hat einen Beschluss gefasst, der ein Tempolimit von 80 km/h zwischen 22 Uhr und 6 Uhr fordert, um die Wohnbevölkerung vor Lärm zu schützen.

Betroffen sind die Anwohner entlang der Autobahnen A 44 und A 49, insbesondere in den Bereichen zwischen dem Kreuz Kassel-West und den Anschlussstellen Kassel-Wilhelmshöhe sowie Kassel-Industriepark.

Es wird gefragt, ob das Verkehrsministerium den Beschluss unterstützt und welche Maßnahmen zur Einführung des Tempolimits geplant sind. Zudem wird nach möglichen Hinderungsgründen für die Einführung des Tempolimits gefragt.

Das Ministerium erklärt, dass die Unterstützung des Tempolimits in Betracht gezogen wird, sofern die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Hessen Mobil prüft derzeit die lärmtechnischen Voraussetzungen und erhebt die notwendigen Daten, um die aktuelle Lärmsituation zu bewerten. Eine Entscheidung über das Tempolimit wird im laufenden Kalenderjahr erwartet.

Das Vorhaben wird von der Stadt Kassel unterstützt, während die Landesregierung die rechtlichen und technischen Voraussetzungen abklärt. Die Einführung eines Tempolimits könnte positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner haben, jedoch gibt es noch offene Fragen zur Umsetzung.