❓ Gutachten zum Gesetzentwurf "Starke Heimat Hessen"

In der Anfrage wird ein Gutachten zum Gesetzentwurf 'Starke Heimat Hessen' thematisiert, das die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der geplanten Heimatumlage bewertet. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen und Kosten für das Gutachten sowie nach der Häufigkeit solcher Gutachten durch die Landesregierung.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die durch die geplante Heimatumlage in ihrer Finanzierung beeinflusst werden könnten.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Beauftragung des Gutachtens, den Kosten, die entstanden sind, und wer diese trägt. Zudem wird die Häufigkeit solcher Gutachten durch die Landesregierung erfragt.

Das Gutachten wurde aufgrund verfassungsrechtlicher Kritik beauftragt und kam zu dem Ergebnis, dass die Bedenken nicht tragfähig sind. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf 5.000 Euro, die vom Landeshaushalt getragen werden. Der Gutachter war während der Anhörung anwesend, was in den Kosten enthalten ist.

Die Fragesteller der SPD haben am 19. September 2019 die Anfrage eingereicht. Das Gutachten wurde am 6. September 2019 vorgestellt und die Kosten von 5.000 Euro wurden genannt. Die Landesregierung beauftragt Gutachten bei anhaltender Kritik von Kommunen.