❓ Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen im Finanzbereich der Staatskanzlei

Die Kleine Anfrage thematisiert die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen durch die Hessische Staatskanzlei. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu den beauftragten Leistungen und den damit verbundenen Kostenvolumina erhalten.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie die Bürger, die von den Entscheidungen und Beratungen der Staatskanzlei betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach den konkreten Beauftragungen, den Kriterien für die Kostenvolumina, der Notwendigkeit öffentlicher Ausschreibungen und den Gründen, warum die Staatskanzlei die Leistungen nicht selbst erbringen konnte.

Die Antwort der Staatskanzlei verweist darauf, dass die gewünschten Informationen bereits in einer früheren Anfrage (Drs. 20/154) bereitgestellt wurden. Es wird erklärt, dass bei den genannten Verträgen keine öffentliche Ausschreibung erforderlich war, da die Auftragswerte unter den festgelegten Schwellenwerten lagen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Staatskanzlei nicht alle Informationen zur Verfügung stellt. Es wird auf die finanziellen Einzelvolumina der Beauftragungen hingewiesen, die zwischen 2.856 € und 62.523 € liegen. Die Staatskanzlei führt aus, dass die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von den Auftragswerten abhängt.