❓ Dokument 20/1265
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Höhe der Ausgaben für verschiedene Gruppen von Schutzsuchenden in Hessen erfragt. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen über die finanziellen Mittel, die in den Jahren 2014 bis 2019 für diese Personengruppen aufgewendet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schutzsuchende in Hessen, darunter Ausländer mit humanitären Gründen, unbegleitete minderjährige Zuwanderer und ausreisepflichtige Ausländer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für Schutzsuchende nach verschiedenen Kriterien, einschließlich der Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus und Haushaltsjahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung konnte keine spezifischen Statistiken zu den angeforderten Ausgaben bereitstellen, da eine Differenzierung der Kosten nicht möglich ist. Es wurde erklärt, dass Statistiken nur erhoben werden, wenn sie zur Verbesserung der Verwaltungssteuerung beitragen.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Regierung zeigt, dass es Schwierigkeiten bei der Erhebung detaillierter Daten gibt, was auf eine mögliche Lücke in der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausgaben für Schutzsuchende hinweist. Dies könnte in der politischen Debatte um die Finanzierung und Unterstützung von Migranten in Hessen von Bedeutung sein.