❓ Sozialbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung aus Betriebsrenten

Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen zur Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene Doppelverbeitragung. Die Fragesteller fragen nach der Haltung der Hessischen Landesregierung zu möglichen Änderungen dieser Regelung.

Betroffen sind Arbeitnehmer, die Betriebsrenten beziehen, sowie die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Fragesteller fragen, ob die Hessische Landesregierung die derzeitige Regelung als änderungswürdig erachtet, warum sie einen Antrag des Freistaates Bayern nicht unterstützt hat und welche Aspekte des Antrags als unakzeptabel gelten.

Die Hessische Landesregierung hält die derzeitige Regelung für verfassungsgemäß und befürwortet eine Attraktivitätssteigerung der betrieblichen Altersversorgung durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Der Antrag aus Bayern wurde abgelehnt, da er keine Angaben zur Refinanzierung von Mindereinnahmen enthielt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Regelung zur Verbeitragung von Betriebsrenten dringend geändert werden sollte. Die Landesregierung verweist auf die verfassungsmäßige Bestätigung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht und betont die Notwendigkeit der finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung.