❓ 10-Punkteplan zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunk in Hessen

Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert den Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunk in Hessen, der im September 2018 unterzeichnet wurde. Ziel ist es, die Mobilfunkversorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen.

Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere in unterversorgten Gebieten, sowie die Mobilfunknetzbetreiber und die Landesregierung.

Die Anfrage stellt Fragen zur Höhe der abgerufenen Landesfördermittel für neue Mobilfunkstandorte, zur Nutzung von BOS-Standorten für Mobilfunkantennen und zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Funkmast-Bauvorhaben.

Die Landesregierung antwortet, dass aktuell keine Fördermittel abgerufen werden können, da die Förderrichtlinie noch nicht in Kraft ist. Bis zum Stichtag 30. September 2019 wurden 1387 Masten modernisiert oder neu errichtet. Es gibt 448 Basisstationen für den BOS Digitalfunk, von denen 53 für Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung stehen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Hessen ergriffen, darunter die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für neue Mobilfunkstandorte und die Prüfung von Kooperationsmodellen zwischen Mobilfunknetzbetreibern.