❓ Dokument 20/1304
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die Schließung von Mobilfunklöchern in Hessen. Sie fragt nach den Fortschritten und Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere in unterversorgten Gebieten, sowie die Mobilfunkanbieter und Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den abgerufenen Fördermitteln für neue Mobilfunkstandorte, zur Nutzung von BOS-Standorten und zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keine Fördermittel abgerufen, da die Förderrichtlinien noch nicht in Kraft sind. Es wurden 1387 Masten modernisiert oder neu errichtet. 53 BOS-Standorte stehen für Mobilfunkanbieter zur Verfügung, und es gibt Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Fortschritte der Landesregierung in der Mobilfunkversorgung hinterfragt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind entscheidend für die Digitalisierung in Hessen.