❓ Abruf Fördermittel für finanzschwache Kommunen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen und Anstrengungen der hessischen Landesregierung, damit finanzschwache Kommunen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes abrufen können. Es wird auf die Nutzung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eingegangen.

Betroffen sind die finanzschwachen Kommunen in Hessen, die Anspruch auf Fördermittel haben.

Die Fragesteller fragen nach den Anstrengungen der Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Kommunen die Fördermittel abrufen, und ob Unterstützung bei der Antragstellung vorgesehen ist.

Die Landesregierung berichtet, dass bis zum 31. Oktober 2019 35,7 % der Fördermittel abgerufen wurden. Es wird erläutert, dass der Mittelabruf aufgrund verschiedener Faktoren, wie der Vorfinanzierung durch Kommunen und Verzögerungen in der Baubranche, geringer ist. Die Landesregierung plant, die Kommunen bei der Abrufplanung zu unterstützen.

Die Fragesteller vermuten, dass viele Bundesländer die Fördermittel zögerlich abrufen und weisen darauf hin, dass Hessen mit 29,6 % der Mittelabrufquote hinter anderen Bundesländern zurückliegt. Die Landesregierung hat eine Laufzeitverlängerung des KInvFG bis Ende 2020 erwirkt und bietet Unterstützung bei der Finanzierung des Eigenanteils an.