❓ Dokument 20/1306
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Anstrengungen der hessischen Landesregierung, damit finanzschwache Kommunen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes abrufen können. Es wird auf die Nutzung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die finanzschwachen Kommunen in Hessen, die Anspruch auf Fördermittel haben, sowie die Landesregierung und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Abruf der Fördermittel zu fördern und ob Unterstützung bei der Antragstellung für die Gemeinden vorgesehen ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um den Abruf der Mittel zu erleichtern, darunter die Unterstützung bei der Finanzierung des Eigenanteils und die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Bis zum 31. Oktober 2019 wurden 35,7 % der Fördermittel abgerufen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Bemühungen der Landesregierung, die Nutzung der Fördermittel zu steigern. Es gibt jedoch Bedenken, dass nicht alle Mittel bis zum Ende der Förderperiode abgerufen werden könnten, was Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur hat.