❓ Autobahnsperrungen während der IAA 2019
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Autobahnsperrungen während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 in Frankfurt. Die Fragesteller erheben Fragen zur Genehmigung der Sperrungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Verkehr und die Demonstrationen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen A648 und A661 sowie die Besucher der IAA 2019 in Frankfurt am Main.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den zuständigen Behörden für die Genehmigungen der Sperrungen, den Gründen für die Sperrungen, der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und möglichen Ordnungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Versammlungsbehörde keine Genehmigungspflicht für die Demonstrationen hatte und die Sperrungen verkehrsrechtlich angeordnet wurden. Es wurden keine Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet, und es liegen derzeit keine Ordnungsverfahren vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die IAA 2019 verzeichnete 560.000 Besucher, was einen Rückgang von 250.000 im Vergleich zu 2017 darstellt. Die Sperrungen wurden am 14. September 2019 angeordnet, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.