❓ Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg sowie die allgemeinen Einlasskontrollen in hessischen Gerichten. Hintergrund sind sicherheitsrelevante Vorfälle, die seit 2014 in hessischen Gerichten dokumentiert wurden, darunter ein Messerangriff im Amtsgericht Weilburg.

Betroffen sind die Mitarbeiter und Besucher der hessischen Gerichte, insbesondere des Amtsgerichts Weilburg.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den bestehenden Sicherheitsvorkehrungen, den Änderungen nach einem Vorfall im Jahr 2014 sowie zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in hessischen Gerichten.

Die Landesregierung antwortet, dass die Sicherheitsvorkehrungen in hessischen Gerichten seit 2014 erheblich ausgeweitet wurden. Dazu gehören bauliche Maßnahmen wie abschließbare Refugien und Alarmanlagen sowie personelle Maßnahmen durch einen privaten Sicherheitsdienst. Eine Liste sicherheitsrelevanter Vorfälle seit 2014 wird bereitgestellt.

Die Landesregierung hebt hervor, dass die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Es wird erwähnt, dass die Kosten für die Einrichtung einer modernen Sicherheitsschleuse durchschnittlich 6.500 € pro Gericht betragen. Die Fragesteller vermuten, dass die Sicherheitslage an Gerichten von großer Bedeutung ist.