❓ Abrufung von Fördermitteln durch das Land
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Bundesfördermitteln durch das Land Hessen für finanzschwache Kommunen. Es wird untersucht, wie viel Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2016 bis 2019 abgerufen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere finanzschwache Gemeinden, die auf Fördermittel angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Höhe der verfügbaren Mittel, dem Abrufverhalten in den Jahren 2016 bis 2019 sowie zur Unterstützung der Kommunen bei der Eigenmittelbereitstellung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass dem Land Hessen insgesamt 317.138.500 € zur Verfügung stehen. Der Abruf der Fördermittel lag bis Oktober 2019 bei insgesamt 35,69 %. Die Gründe für den geringen Abruf werden erläutert, darunter die Vorfinanzierung durch Kommunen und Verzögerungen in der Baubranche.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der Freien Demokraten stellt die Anfrage. Die Landesregierung antwortet, dass der Abruf von Fördermitteln ansteigt, da viele Kommunen die Mittel erst nach Durchführung der Maßnahmen abrufen. Zudem wurde eine Laufzeitverlängerung des KInvFG bis Ende 2020 erwirkt.