❓ Dokument 20/1343
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viel Fördermittel des Bundes Hessen für Kommunen zur Verfügung stehen und wie viel davon abgerufen wurde. Es werden spezifische Fragen zu den Abrufquoten in den Jahren 2016 bis 2019 gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere finanzschwache Gemeinden, die auf Fördermittel angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der verfügbaren Mittel und zur Abrufquote in den letzten Jahren gestellt. Zudem wird nach den Gründen für die geringe Abrufquote gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass Hessen insgesamt 317.138.500 € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verfügung stehen. Die Abrufquoten für die Jahre 2016 bis 2019 liegen insgesamt bei 35,69%. Die Regierung erklärt, dass der Mittelabruf zu Beginn der Laufzeit geringer ist und ein Anstieg in den kommenden Jahren erwartet wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen bei der Nutzung von Fördermitteln und die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen. Die Diskussion über die Abrufquoten könnte politische Debatten über die finanzielle Unterstützung von Kommunen in Hessen anstoßen.