❓ Dokument 20/135

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Einsatzes von Hochleistungsblitzern auf die Justiz in Hessen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, wie viele Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Jahren zu verzeichnen waren und welche personellen Ressourcen benötigt werden.

Betroffen sind die hessischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Bevölkerung, die durch Geschwindigkeitsmessungen in Verkehrskontrollen betroffen ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der Verfahren, deren Ursachen und den personellen Ressourcen aufgeworfen. Zudem wird die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für Richter und Rechtspfleger angesprochen.

Die Antworten der Ministerin der Justiz zeigen, dass eine genaue statistische Auswertung der Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht möglich ist. Es wird jedoch auf einen Anstieg der Verfahren hingewiesen. Die Justiz ist personell gut aufgestellt, und es wird eine weitere personelle Verstärkung in Erwägung gezogen.

Die Anfrage und die Antworten verdeutlichen die Herausforderungen, die der Einsatz von Hochleistungsblitzern für die Justiz mit sich bringt. Es gibt Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Belastungen und der Notwendigkeit, die personellen Ressourcen entsprechend anzupassen.