❓ Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Einsatzes von Hochleistungsblitzern auf die Justiz in Hessen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Einführung zusätzlicher Blitzeranlagen die Anzahl der Bußgeldverfahren erhöhen könnte, was zu einer zusätzlichen Belastung der Gerichte führen würde.

Betroffen sind die hessischen Gerichte, insbesondere das Amtsgericht Bad Hersfeld, sowie die Staatsanwaltschaften, die mit einer erhöhten Anzahl von Verfahren umgehen müssen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Jahren 2016 bis 2019, den Auswirkungen der Hochleistungsblitzer auf diese Verfahren und der personellen Kompensation in den Gerichten.

Die Landesregierung antwortet, dass die genaue Anzahl der Verfahren aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen statistisch nicht erfasst werden kann. Es wurden jedoch 28.683 Verfahren im Jahr 2016, 27.232 im Jahr 2017 und 30.950 im Jahr 2018 verzeichnet. Der Anstieg im Jahr 2018 könnte teilweise auf den Einsatz von Enforcement-Trailern zurückzuführen sein. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag 2016 bei 0,51 Monaten, 2017 bei 0,54 Monaten und 2018 bei 0,46 Monaten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Einführung zusätzlicher Blitzeranlagen die Justiz erheblich belasten wird. Die Landesregierung plant, die personelle Ausstattung der Gerichte zu überprüfen und gegebenenfalls zu verstärken. Die Antwort enthält konkrete Zahlen zu den Verfahren und zur Verfahrensdauer.