❓ Personelle Aufstockung der ZIT für den Kampf gegen Hass und Kriminalität im Internet

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der personellen Aufstockung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Hessen. Die Fragesteller weisen auf die zunehmende Bedrohung durch Hasskommentare im Internet hin und fordern Informationen zur geplanten Stellenanzahl und den finanziellen Mitteln.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die Gesellschaft, die unter Hassrede im Internet leidet.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der vorgesehenen zusätzlichen Stellen für die ZIT, den genauen Stellenbezeichnungen, den finanziellen Mitteln für die Aufstockung und der geplanten Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Landesregierung plant, 14 neue Stellen für die ZIT im Haushaltsplanentwurf 2020 bereitzustellen, darunter 2 Oberstaatsanwälte, 8 Staatsanwälte und 4 Justizobersekretäre. Für die personelle Aufstockung werden 694.300 Euro eingeplant. Die ZIT wird mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit, die ZIT personell aufzustocken, um der wachsenden Bedrohung durch Hassrede im Internet entgegenzuwirken. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingeleitet und plant eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.