❓ Dokument 20/1368

In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit der personellen Aufstockung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen thematisiert. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hasskommentare im Internet, insbesondere nach gewaltsamen Vorfällen, wird die Dringlichkeit einer Investition in die Bekämpfung dieser Kriminalität hervorgehoben.

Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Hassrede und Internetkriminalität werden, sowie die Justizbehörden, die mit der Bekämpfung dieser Straftaten betraut sind.

Es wird gefragt, wie viele zusätzliche Stellen für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität vorgesehen sind, welche Stellen neu geschaffen werden und wie viel Geld für die personelle Aufstockung im Haushalt 2020 eingestellt wird.

Die Antwort der Regierung umfasst die Schaffung von 14 neuen Stellen zur Aufstockung der Zentralstelle, darunter 2 Oberstaatsanwälte, 8 Staatsanwälte und 4 Justizobersekretäre. Für die personelle Aufstockung sind im Haushaltsplanentwurf 2020 Personalmittel in Höhe von 694.300 Euro vorgesehen.

Die Anfrage zeigt die politische Relevanz der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet auf und verdeutlicht die Unterstützung der SPD für eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich. Die Maßnahmen könnten die Sicherheit im Internet erhöhen und den Opfern von Hasskriminalität besser helfen.