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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Umsetzung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes bei Auslandsüberführungen von Leichen

16. Oktober 2019Dokument 20/1370 · WP 20Hessen
Turgut Yüksel
Friedhofs- und BestattungsgesetzLeichentransportAuslandsüberführungBestattungsunternehmenMigranten
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in Hessen bezüglich der Überführung von Leichen ins Ausland, insbesondere im Kontext von Migranten, die schnell bestattet werden möchten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind insbesondere Migrantinnen und Migranten, Bestattungsunternehmen sowie die Kommunen in Hessen.

🎯 Was wird gefragt?

Die Anfrage stellt Fragen zu den bestehenden Regelungen, Beschwerden über die Praxis, Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften und mögliche Verbesserungen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung hat keine Beschwerden zur Gesetzespraxis erhalten und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Überführungen. Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften sind der Regierung nicht bekannt.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass Bestattungsunternehmen Schwierigkeiten haben, die Vorschriften einzuhalten, insbesondere bei Todesfällen kurz vor dem Wochenende. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Umsetzung des Gesetzes den Kommunen obliegt.

Quelle: Hessen, Dokument 20/1370, Wahlperiode 20, eingereicht 16. Oktober 2019

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.