❓ Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmungsrechte bei plattformbasierten Lieferdiensten

Die Kleine Anfrage thematisiert den Arbeitnehmerschutz und die Mitbestimmungsrechte von Fahrern bei plattformbasierten Online-Lieferdiensten in Hessen. Es werden Informationen zu Beschäftigungsverhältnissen und der Vertretung durch Betriebsräte erfragt.

Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von plattformbasierten Online-Essenslieferdiensten in Hessen sowie die Landesregierung und die zuständigen Behörden.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Fahrer, deren Beschäftigungsverhältnissen, der Vertretung durch Betriebsräte und der Sicherstellung von Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmungsrechten.

Die Landesregierung gibt an, keine Informationen über die Anzahl der Fahrer oder deren Beschäftigungsverhältnisse zu haben. Es liegen keine Beschwerden über Arbeitsschutzprobleme vor, und die Probleme der Solo-Selbstständigkeit sind bekannt. Gespräche mit Gewerkschaften fanden statt, jedoch ohne spezifische Fokussierung auf Lieferdienste.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zu den Beschäftigten und plant nicht, diese zu erheben. Es wird auf die Notwendigkeit einer Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts hingewiesen.