❓ Mittel für kostenfreies Mittagessen an Schulen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) thematisiert die Mittel für kostenfreies Mittagessen an Schulen, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellt werden. Es wird nach der Anzahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie der Anträge auf Kostenübernahme gefragt.

Betroffen sind Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 16 Jahren in Hessen, die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen oder aus anderen Bedarfsgemeinschaften stammen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Kinder, die Grundsicherung erhalten, zur Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme für Schulmittagessen und zur Information der Eltern über diese Möglichkeiten.

Die Landesregierung berichtet, dass im Juni 2019 insgesamt 81.677 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis unter 17 Jahren Grundsicherung erhielten. Für die genaue Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme liegen noch keine Daten vor, da die statistische Auswertung eine Wartezeit von drei Monaten hat. Zudem wird erläutert, dass die Mittagsverpflegung seit dem 1. August 2019 ohne Eigenanteil angeboten wird.

Die Fragestellerin Elisabeth Kula (Die Linke) erhebt Fragen zur Anzahl der antragsberechtigten Kinder und zur Bewilligung von Anträgen. Die Landesregierung gibt an, dass die Daten zur Anzahl der Anträge noch nicht vorliegen und verweist auf die Neuregelungen des Bildungs- und Teilhabepakets.