❓ 17. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuerjugend Hessen am 8. und 9. August 2019

Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert den 17. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuerjugend Hessen, der im August 2019 stattfand. Es werden Fragen zur Teilnahme von Finanzbeamten und zur Unterstützung der Veranstaltung durch die Hessische Steuerverwaltung aufgeworfen.

Betroffen sind die Mitglieder der Deutschen Steuerjugend Hessen, die Hessische Steuerverwaltung sowie die Finanzbeamten, die an der Veranstaltung teilnehmen sollten.

Die Anfrage stellt Fragen zur Teilnahme von Finanzbeamten an der Veranstaltung, zur Einladung des Hessischen Ministers der Finanzen und zur Bewertung der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.

Die Landesregierung antwortet, dass die Teilnahme von Finanzbeamten nicht erforderlich war, da sie sich auf die Einarbeitung neuer Anwärter konzentrieren mussten. Es wird betont, dass die Veranstaltung gut organisiert war und die Finanzverwaltung angemessen vertreten war.

Die Fragesteller vermuten, dass ein Teilnahmeverbot für Finanzbeamte ausgesprochen wurde. Die Landesregierung gibt an, dass die Entscheidung auf der Notwendigkeit basierte, dass die Beamten sich auf die neuen Anwärter konzentrieren. Es wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Personalräten in der Regel vertrauensvoll ist.