❓ Emissionszertifikate der Landesregierung

Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Kauf von CO2-Emissionszertifikaten durch die Hessische Landesregierung zur Kompensation von Emissionen, die durch Dienstreisen entstehen. Die Fragesteller stellen Fragen zur Rechtsgrundlage, den Kosten und der Vorgehensweise beim Erwerb der Zertifikate.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Hessischen Landesverwaltung sowie die Hessische Landesregierung selbst, die durch ihre Maßnahmen zur CO2-Reduktion eine Vorbildfunktion einnehmen möchte.

Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für den Kauf von Zertifikaten, der Darstellung im Haushaltsplan, der Kalkulationsgrundlage, den Emissionsfaktoren für Bahnreisen und den geplanten Zeiträumen für den Ankauf der Zertifikate.

Die Landesregierung plant, jährlich Emissionsrechte für 60.000 Tonnen CO2 zu erwerben, mit einem Gesamtbudget von 7,2 Millionen Euro über vier Jahre. Die Antworten der Regierung erläutern die Rechtsgrundlagen, die geplanten Käufe im Haushaltsplan und die CO2-Bilanzierung der Dienstreisen.

Die Landesregierung antwortet, dass der Erwerb der Zertifikate auf der Landeshaushaltsordnung und weiteren Gesetzen basiert. Die Emissionsrechte sollen im laufenden Haushaltsjahr stillgelegt werden. Es wird ein spezifischer Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 kalkuliert, was dem aktuellen Preisniveau des Europäischen Emissionshandels entspricht.