❓ Dokument 20/1410
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, auf welcher Rechtsgrundlage die Hessische Landesregierung CO2-Emissionszertifikate für Dienstreisen erwerben möchte. Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichterstattung über die geplanten Käufe und die damit verbundenen Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Hessischen Landesverwaltung, die durch Dienstreisen Emissionen verursachen. Auch die Umwelt und die Bürger in Hessen sind indirekt betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für den Kauf der Zertifikate, der Darstellung im Haushaltsplan, den Kosten, der Berechnung der Emissionen und der Kontrolle des Erwerbs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, jährlich Emissionsrechte für 60.000 Tonnen CO2 zu erwerben und hat dafür 7,2 Millionen Euro eingeplant. Der Preis für die Zertifikate wird mit 30 Euro pro Tonne kalkuliert. Es werden verschiedene Rechtsgrundlagen genannt, und die Emissionen sollen durch qualitätsgesicherte Zertifikate kompensiert werden.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird als freiwillige Maßnahme zur CO2-neutralen Landesverwaltung dargestellt. Es gibt jedoch Diskussionen über die Angemessenheit der Preisannahmen und die Notwendigkeit des Kaufs von Zertifikaten für Bahnreisen.