❓ Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Hessen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beeinflusst werden. Es wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung diskutiert.

Betroffen sind Polizistinnen und Polizisten in Hessen sowie die Landesregierung, die für die Regelung verantwortlich ist.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ob die hessische Regelung verfassungsgemäß ist und ob eine gesetzliche Regelung in Aussicht steht.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass eine abschließende Bewertung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erst nach Kenntnis der Urteilsgründe möglich ist. Derzeit sind keine Klagen gegen die Kennzeichnungspflicht anhängig. Die Regelung wird erneut geprüft.

Die Fragesteller vermuten, dass die Regelung zur Kennzeichnungspflicht möglicherweise nicht den rechtlichen Vorgaben genügt. Die Landesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Regelung im Kontext des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt. Es wird auf frühere Regelungen zur Dienstkleidung verwiesen.