❓ Erhalt und Pflege der Grabstätten von Euthanasieopfern in Hessen Teil I

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Erhalt und der Pflege der Grabstätten von Euthanasieopfern in Hessen. Es wird auf die unzureichende Kennzeichnung und Pflege dieser Gräber hingewiesen, die als Mahnmal dienen sollen. Die Fragesteller fordern Informationen über die Lage der Gräber und die gesetzlichen Grundlagen für deren Pflege.

Betroffen sind die Opfer der NS-Euthanasie, deren Grabstätten in Hessen liegen, sowie die Gemeinden, die für die Pflege dieser Gräber zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach den Orten der Gräber, der Anzahl der Opfer, den gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung der Gräber, den Bemühungen der Landesregierung zur Auffindung der Gräber und der Finanzierung der Pflege.

Die Landesregierung bestätigt, dass Gräber von Euthanasieopfern in mehreren hessischen Einrichtungen liegen. Insgesamt wird von 10.684 Opfern ausgegangen. Die Pflege der Gräber obliegt den Gemeinden, und es wurden keine Landesmittel bereitgestellt.

Die Fraktion Die Linke fordert eine bessere Umsetzung des Gräbergesetzes. Die Landesregierung nennt die gesetzlichen Grundlagen und die Zuständigkeiten der Gemeinden. Es wird auf die unzureichende Pflege und Kennzeichnung der Gräber hingewiesen, was auf eine mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zurückzuführen ist.