❓ Dokument 20/1441
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Aktionsplan des Bundesverbands WindEnergie thematisiert, der eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen fordert. Es wird die Haltung der Landesregierung zu den Forderungen der Windkraftlobby und deren Auswirkungen auf den Artenschutz erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Hessen, die Windkraftindustrie, Naturschutzverbände sowie die Bürger, die von Windkraftanlagen in ihrer Umgebung betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Forderungen der Windkraftlobby, zur Anwendung des Artenschutzrechts und zur Beteiligung der Landesregierung an der Erstellung des Aktionsplans gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Kenntnis genommen und prüft dessen Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Sie bekräftigt, dass geltendes Recht anzuwenden ist und dass keine Vertreter der Landesregierung an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt waren. Gespräche mit der Windkraftindustrie fanden statt, jedoch nicht direkt im Zusammenhang mit dem Aktionsplan.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen den Zielen der Windkraftlobby und den bestehenden Naturschutzgesetzen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Artenschutz, während die Landesregierung betont, dass sie geltendes Recht einhalten wird.