❓ Aktionsplan für mehr Genehmigungen für Windkraftanlagen

Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert den Aktionsplan des Bundesverbands WindEnergie, der eine weniger restriktive Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen fordert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Forderungen der Windkraftlobby bewertet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen.

Betroffen sind die Landesregierung von Hessen, Naturschutzverbände, die Windkraftindustrie sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die von den Auswirkungen der Windkraftnutzung betroffen ist.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Bewertung der Forderungen der Windkraftlobby durch die Landesregierung, insbesondere zur Abschaffung allgemeiner Mindestabstände und zur Anwendung des Artenschutzrechts.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Kenntnis genommen und prüft dessen Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Es wird betont, dass geltendes Recht angewendet werden muss und dass keine Beteiligung der Landesregierung an der Erstellung des Aktionsplans stattfand. Gespräche mit Vertretern der Windkraftindustrie fanden statt, jedoch nicht direkt im Zusammenhang mit dem Aktionsplan.

Die Fragesteller vermuten, dass die Forderungen der Windkraftlobby eine Beeinflussung des Artenschutzrechts anstreben. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für Änderungen auf Bundesebene und betont die Einhaltung des geltenden Rechts. Es wird auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten des Landes Hessen auf europäischer Ebene hingewiesen.