❓ Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft

In der Anfrage wird die Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft in Hessen behandelt. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird um Auskunft über den Stand der Prüfung, die Gründung, Personalstellen, finanzielle Mittel, Aufgaben und erforderliche gesetzliche Änderungen gebeten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die von den Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs profitieren könnten, sowie die Kommunen, die in die Planung und Umsetzung involviert sind.

Die Fragesteller fragen nach dem Fortschritt der Prüfung zur Gründung der Gesellschaft, dem Zeitpunkt der Gründung, der Anzahl der Personalstellen, den finanziellen Mitteln, den Aufgaben und Kompetenzen der Gesellschaft sowie den notwendigen gesetzlichen Änderungen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Prüfung zur Einrichtung der Gesellschaft erst nach Abschluss der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beginnen wird. Konkrete Antworten auf die gestellten Fragen wurden nicht gegeben, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die Gründung der Gesellschaft von der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abhängt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anzahl der zu planenden Vorhaben zu bestimmen, bevor die Gesellschaft gegründet werden kann.