❓ Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von Organisationen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell (FDP) thematisiert die Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Hessen. Es wird nach den Beträgen und den begünstigten Organisationen gefragt, um die Verteilung der Gelder transparent zu machen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind gemeinnützige Einrichtungen in Hessen, die Geldzuweisungen aus Strafverfahren erhalten haben, sowie die Gerichte, die diese Zuweisungen vornehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Geldzuweisungen für die Jahre 2018 und 2019 gestellt, einschließlich der Höhe der Zuweisungen und der begünstigten Einrichtungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz gibt an, dass im Jahr 2018 insgesamt 49.680 Euro an gemeinnützige Einrichtungen vom Amtsgericht Bad Hersfeld zugewiesen wurden. Eine Statistik für 2019 liegt noch nicht vor. Die Gesamtsumme der Geldauflagen durch hessische Gerichte betrug 2018 über 11 Millionen Euro.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin fragt nach der Höhe der Zuweisungen und den begünstigten Organisationen. Die Ministerin erklärt, dass die Auswahl der Empfänger im Ermessen der Gerichte liegt und keine statistischen Erhebungen zur Auswahl vorliegen. Die Zuweisungen sollen kontextbezogen erfolgen.