❓ Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

In der Anfrage wird untersucht, ob in Hessen Personen zum Zweck der Abschiebung auch außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt in Polizeigewahrsam inhaftiert werden. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Fälle, den betroffenen Personen und den Bedingungen der Inhaftierung gestellt.

Betroffen sind Personen, die in Hessen zum Zweck der Abschiebung in Polizeigewahrsam inhaftiert werden, insbesondere ausreisepflichtige Ausländer.

Die Fragesteller fragen, ob Personen außerhalb der regulären Einrichtungen inhaftiert werden, wie viele Fälle es in den Jahren 2018 und 2019 gab, und welche Bedingungen für die Inhaftierung gelten.

Die Landesregierung antwortet, dass seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die Notwendigkeit für spezielle Hafteinrichtungen vorübergehend entfallen ist. Im Rahmen einer Rückführungsmaßnahme nach Pakistan wurden 16 männliche Staatsangehörige in einem Polizeipräsidium untergebracht. Statistische Erfassungen zu kurzfristigen Inhaftierungen liegen nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass die Inhaftierung zum Zweck der Abschiebung auch in Polizeigewahrsam erfolgen kann, nennt jedoch keine spezifischen Zahlen zu weiteren Inhaftierungen außerhalb der regulären Einrichtungen.