❓ 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Anzahl und Planung von 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in Hessen. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beantwortet die Fragen zur aktuellen Situation und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verkehrsteilnehmer auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in Hessen sowie Bauunternehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der 24-Stunden-Baustellen in den letzten Jahren, zu geplanten zukünftigen Baustellen und zu rechtlichen Möglichkeiten für Prämienzahlungen an Bauunternehmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in den letzten fünf Jahren keine 24-Stunden-Baustellen eingerichtet wurden und auch keine zukünftigen geplant sind. Es wird auf die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen, die Prämienzahlungen betreffen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer durch Baustellen minimiert werden sollen. Laut der Landesregierung sind 24-Stunden-Baustellen aufgrund von Sicherheits- und Kostenfaktoren nicht umsetzbar. Es wird auf die Vergaberechtsregelungen verwiesen, die die Einführung von Prämienzahlungen nur unter bestimmten Bedingungen zulassen.