❓ Beratungsleistungen Justizvollzug

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Beratungsleistungen im Justizvollzug, insbesondere die stationäre Krankenversorgung der Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es werden Fragen zur Ausgestaltung des Gesamtkonzepts, zur Wirtschaftlichkeit des Betriebs der JVA Hünfeld sowie zu den Telefonkosten und deren Regelungen aufgeworfen.

Betroffen sind Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die zuständigen Justizbehörden.

Die Fragesteller fragen nach dem Inhalt und Stand des Gesamtkonzepts für die Krankenversorgung, den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der JVA Hünfeld und den aktuellen sowie zukünftigen Regelungen zu Telefonkosten für Gefangene.

Die Landesregierung antwortet, dass ein Gesamtkonzept für die Krankenversorgung noch nicht vorliegt und weitere Prüfungen notwendig sind. Die Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebs der JVA Hünfeld wird als vorteilhaft für das Land Hessen bewertet. Die Telefonkosten sind aufgeschlüsselt, und es werden Informationen zu Neuverträgen und Regelungen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegeben.

Die Fragesteller vermuten, dass die fehlende Umsetzung des Gesamtkonzepts für die Krankenversorgung negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Gefangenen haben könnte. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu den Telefonkosten und Vertragslaufzeiten.