❓ Dokument 20/1497

Die Kleine Anfrage von Jürgen Lenders behandelt die Herausforderungen bei der Einhaltung der Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen, insbesondere in Kommunen ohne qualifizierten Mietspiegel. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden kann, wenn kein Mietspiegel vorliegt.

Betroffen sind Vermieter und Mieter in Hessen, insbesondere in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, wo kein qualifizierter Mietspiegel existiert.

Die Anfrage stellt Fragen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und zur Unterstützung der Vermieter durch die Landesregierung, insbesondere durch ein Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel.

Die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen betont, dass die ortsübliche Vergleichsmiete auch ohne Mietspiegel ermittelt werden kann. Zudem wird ein Förderprogramm zur Unterstützung der Gemeinden bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel angekündigt.

Die politische Einordnung zeigt, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Vermieter plant, um die Einhaltung der Mietenbegrenzungsverordnung zu gewährleisten. Dies könnte zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen, wird jedoch auch von einigen Seiten kritisch betrachtet, da die Umsetzung in der Praxis herausfordernd sein könnte.