❓ Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau

In der Anfrage wird untersucht, ob es Finanzierungslücken beim Rückbau von Windkraftanlagen gibt und welche Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen bestehen. Die Fragesteller möchten Klarheit über die bestehenden Regelungen und deren Auswirkungen auf Betreiber und Kommunen.

Betroffen sind Betreiber von Windkraftanlagen, insbesondere Eigenbetriebe der Gebietskörperschaften sowie die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen, ob Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen existieren, wie sich diese bei Betreiberwechsel verhalten und ob die Landesregierung die Höhe der Sicherheitsleistungen als ausreichend erachtet.

Die Landesregierung bestätigt, dass Genehmigungen von Windkraftanlagen Sicherheitsleistungen erfordern. Eigenbetriebe müssen keine Bürgschaft stellen, sondern eine Patronatserklärung. Die Regierung sieht die Sicherheitsleistungen als ausreichend an, da die Rückbauverpflichtung durch die Bauaufsichtsbehörden durchgesetzt werden kann.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung antwortet, dass die Sicherheitsleistungen im Einzelfall bestimmt werden und verweist auf den 'Rückbauerlass'. Es liegen keine Erkenntnisse über geldliche Sicherheitsleistungen von Eigenbetrieben vor.