❓ Dokument 20/1506
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Anzahl der im Maßregelvollzug befindlichen Personen in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie seit 2013. Es wird auf die steigenden Belegungszahlen und die Herausforderungen im Maßregelvollzug eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind psychisch kranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, sowie die Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Belegungszahlen, zur Anzahl der Ausländer im Maßregelvollzug und zur vorzeitigen Entlassung von Straftätern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass seit 2016 ein kontinuierlicher Anstieg der Belegungszahlen im Maßregelvollzug zu verzeichnen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Statistiken über die vorzeitige Entlassung von Straftätern geführt werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Kapazität und den Herausforderungen im Maßregelvollzug auf, was in der politischen Diskussion um die Versorgung psychisch kranker Straftäter von Bedeutung ist.