❓ Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Anzahl der im Maßregelvollzug befindlichen Personen in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie seit 2013. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht der Vitos GmbH und stellen Fragen zur Belegung und zu Ausländern im Maßregelvollzug.

Betroffen sind psychisch kranke und suchtkranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, sowie die Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung der Gesamtanzahl der im Maßregelvollzug befindlichen Personen seit 2013, der Anzahl der Ausländer im Maßregelvollzug und der Anzahl der vorzeitig entlassenen Straftäter.

Die Landesregierung berichtet, dass es seit 2016 einen Anstieg der Belegungszahlen im Maßregelvollzug gibt. Die genaue Entwicklung der Belegung wird in einer Tabelle dargestellt. Migrationsdaten werden seit 2017 erhoben, eine detaillierte Rückschau ist jedoch nicht möglich. Es gibt keine Statistiken über vorzeitige Entlassungen aus dem Maßregelvollzug.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und Zahlen zur Belegung bereitgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einweisungen durch unabhängige Gerichte erfolgen und die Landesregierung keinen Einfluss darauf hat.