❓ Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 auf die Bürger in Hessen. Insbesondere wird auf die Mehrkosten für Benzin, Diesel und Heizöl eingegangen und die Befürchtung einer Spaltung zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Einkommensgruppen geäußert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Bürger in ländlichen Regionen, ältere Menschen mit geringem Einkommen, Berufspendler und Haushalte, die auf Öl- und Gasheizungen angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Bewertung der Landesregierung bezüglich der Vereinbarungen des Klimaschutzprogramms, zur Anzahl der Fahrzeughalter mit Mehrkosten und zur Menge an verkauftem Benzin und Diesel in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung schätzt, dass die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 nicht ausreichen, um die Treibhausgasreduktionsziele zu erreichen. Es gibt 3.703.192 zugelassene Personenkraftwagen in Hessen, davon 2.426.484 mit Benzin und 1.206.874 mit Diesel. Für die Verkaufszahlen von Benzin und Diesel liegen keine Daten vor. In Hessen gab es 2018 insgesamt 502.248 Heizölfeuerungsanlagen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken über die finanziellen Belastungen durch das Klimaschutzprogramm und die damit verbundene Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Verkaufszahlen für Benzin und Diesel bereitgestellt.