❓ Dokument 20/1518
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 auf die Bürger in Hessen. Insbesondere wird auf die Mehrkosten durch steigende Preise für Benzin, Diesel und Heizöl eingegangen, die vor allem ländliche Regionen betreffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Bürger in ländlichen Regionen Hessens, Berufspendler, ältere Menschen mit geringen Renten sowie Haushalte, die auf Öl- und Gasheizungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms, zu den Mehrkosten für Fahrzeughalter und zur Anzahl der betriebenen Ölheizungen in Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung schätzt, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nicht ausreichen, um die Treibhausgasreduktionsziele zu erreichen. Es gibt 3.703.192 zugelassene Personenkraftwagen in Hessen, davon 2.426.484 mit Benzin und 1.206.874 mit Diesel. Die Anzahl der Heizölfeuerungsanlagen in Hessen beträgt 502.248, jedoch fehlen kommunale Aufschlüsselungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und den finanziellen Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen auf. Kritiker befürchten eine Spaltung zwischen Stadt und Land sowie zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Haushalten.