❓ Verständnis der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg

Die Kleine Anfrage thematisiert das Verständnis der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg, insbesondere im Kontext von Äußerungen über die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. und deren Einfluss auf die akademische Freiheit.

Betroffen sind das Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg, die Identitäre Bewegung Deutschland e. V., sowie die Studierenden und Lehrenden der Universität.

Die Fragesteller fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung über gewaltsame Aktionen der Identitären Bewegung in Hessen, die Bewertung der politischen Ausrichtung des Instituts sowie nach strafrechtlich relevanten Handlungen der Burschenschaft Germania.

Die Landesregierung antwortet, dass keine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten durch die Identitäre Bewegung erfolgt. Es wurden einige Verfahren eingestellt und andere zu Geldstrafen geführt. Die Einschätzung der politischen Ausrichtung des Instituts wird als Fremdzuschreibung betrachtet, die nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt.

Die Fragesteller vermuten, dass es bei Aktionen der Identitären Bewegung zu Gewalt gekommen sein könnte. Die Landesregierung stellt fest, dass die Marburger Politikwissenschaft als links gilt, was jedoch keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit darstellt. Es liegen keine Beweise für strafrechtlich relevante Handlungen der Burschenschaft Germania vor.