❓ Dokument 20/1525

Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg, insbesondere im Kontext von Äußerungen über die 'Identitäre Bewegung Deutschland e. V.' und deren Einfluss auf die akademische Freiheit.

Betroffen sind die Studierenden und Lehrenden der Universität Marburg sowie die Mitglieder der 'Identitären Bewegung Deutschland e. V.' und der Burschenschaft Germania.

Die Fragesteller erkundigen sich nach Erkenntnissen der Landesregierung über mögliche gewaltsame Aktionen der 'Identitären Bewegung' in Hessen und deren rechtliche Bewertung sowie nach der Einschätzung der politischen Ausrichtung des Instituts für Politikwissenschaft.

Die Landesregierung hat keine spezifischen Erkenntnisse über gewaltsame Aktionen der 'Identitären Bewegung' in Hessen, und die Straftaten von Mitgliedern werden nicht gesondert erfasst. Zudem wird die politische Ausrichtung des Instituts als Fremdzuschreibung betrachtet, die nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt.

Die Anfrage wirft Fragen zur Wissenschaftsfreiheit und zur politischen Neutralität von Bildungseinrichtungen auf. Die Diskussion um die 'Identitäre Bewegung' und deren Einfluss auf die akademische Freiheit ist politisch umstritten und könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Universität haben.