❓ Dokument 20/1543
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Verschärfung der europäischen Waffenrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen auf das Waffengesetz und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Legalwaffenbesitzer, Sicherheitsbehörden, die Hessische Landesregierung und die allgemeine Bevölkerung in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Kontrollen von Legalwaffenbesitzern, zu festgestellten Verstößen und deren Konsequenzen sowie zu den Auswirkungen der neuen Regelungen auf Legalwaffenbesitzer gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung zeigt, dass in den Jahren 2015 bis 2018 bei 773 Kontrollen Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt wurden. 116 dieser Verstöße führten zum Verlust waffenrechtlicher Erlaubnisse. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann keine spezifischen Daten zu Legalwaffenbesitzern liefern.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Verschärfung des Waffengesetzes ist politisch umstritten, da sie sowohl Sicherheitsaspekte als auch die Rechte von Legalwaffenbesitzern betrifft. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Verschärfungen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.