❓ Verschärfung europäische Waffenrichtlinie, Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Verschärfung der europäischen Waffenrichtlinie in Reaktion auf das Attentat in Halle. Die Fragesteller thematisieren die Umsetzung des Waffengesetzes und die Rolle der Länder bei der Ausführung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Legalwaffenbesitzer, die Waffenbehörden in Hessen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Kontrollen von Legalwaffenbesitzern, den festgestellten Verstößen gegen das Waffengesetz und den Auswirkungen von Restriktionen für Legalwaffenbesitzer.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass von 2015 bis 2018 bei 773 Kontrollen Verstöße festgestellt wurden, die in 116 Fällen zum Verlust waffenrechtlicher Erlaubnisse führten. Zudem wird auf die Schwierigkeiten bei der Erfassung von Statistiken hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Notwendigkeit von Regelungen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die Landesregierung hat sich für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingesetzt und verweist auf die Notwendigkeit, den illegalen Zugang zu Waffen zu erschweren.