❓ Verschärfung europäische Waffenrichtlinie, Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Verschärfung der europäischen Waffenrichtlinie durch den Bundesinnenminister und die damit verbundenen Änderungen im deutschen Waffenrecht. Insbesondere wird die Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit und die Handhabung von Waffenbesitz durch Extremisten angesprochen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Durchsetzung des Waffenrechts zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach dem erwarteten Rückgang von Delikten durch die Reduzierung von Magazinkapazitäten, den Bereichen für Waffenverbotszonen, dem Personalbedarf zur Durchsetzung dieser Zonen und den Möglichkeiten, Extremisten den Waffenbesitz zu versagen.

Die Landesregierung sieht eine Reduzierung der Magazinkapazitäten als waffenrechtlich konsequent an. Sie hat bereits Voraussetzungen für Waffenverbotszonen geschaffen und plant, diese auch an nicht kriminalitätsbelasteten Orten einzurichten. Die Landesregierung betont, dass waffenrechtliche Erlaubnisse bei extremistischen Aktivitäten versagt oder entzogen werden.

Die Fragesteller sind Abgeordnete der AfD. Die Landesregierung hat auf frühere Gesetzesinitiativen verwiesen und betont, dass die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eingeführt wurde. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.