❓ Dokument 20/1546
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der zunehmenden Bedrohungen und Angriffe auf Politiker in Hessen behandelt. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Opfer und die Art der Straftaten erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker in Hessen, die Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten geworden sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Opfern politisch motivierter Straftaten, deren Arten und den ermittelten Tätern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung bezieht sich auf die Jahre 2016 bis 2018, in denen 72 Politiker als Geschädigte registriert wurden. Es gab fünf Bedrohungen, 23 Sachbeschädigungen und keine körperlichen Angriffe. Die detaillierten Zahlen sind in den Anlagen enthalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem und zeigt die Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherheit von Politikern auf. Die Diskussion über den Schutz von Amts- und Mandatsträgern ist politisch relevant und wird von verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet.