❓ Kommunale Finanzen Offenbach

Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die finanziellen Herausforderungen der Stadt Offenbach, die trotz Sparmaßnahmen und Auflagen durch den Regierungspräsidenten auf eine massive Grundsteuererhöhung angewiesen ist. Die Anfrage beleuchtet die Notwendigkeit, die finanziellen Rahmenbedingungen für wachsende Städte im Ballungsraum zu verbessern.

Betroffen sind die Stadt Offenbach, ihre Bürger sowie Institutionen wie Schulen und Kitas, die unter den steigenden Infrastrukturkosten leiden.

Es werden Fragen zur Ausgestaltung finanzieller Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen, zur Unterstützung bei Infrastrukturkosten und zur Finanzierung von Ökopunkten gestellt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass finanzielle Anreize für Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen sind. Zudem wird die Unterstützung für Infrastrukturkosten und Schulneubauten im Rahmen bestehender Programme thematisiert, jedoch sind konkrete Maßnahmen noch nicht abschließend festgelegt.

Die Fragesteller bemängeln, dass die Stadt Offenbach trotz ihrer Herausforderungen nicht ausreichend vom Land Hessen unterstützt wird. Die Landesregierung plant eine Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs und hat bereits Fördermittel für die Stadt in Höhe von rund 53,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt.