❓ Dokument 20/1550
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, wie die Europäischen Fördermittel, insbesondere der EFRE und ESF, in Hessen eingesetzt werden und welche sozialen Anforderungen an die Empfänger gestellt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die von den Förderprogrammen profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den sozialen Anforderungen, zur Tarifbindung der geförderten Betriebe und zur Mitbestimmung durch Betriebsräte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin zeigen, dass Informationen zur Tarifbindung und Mitbestimmung im Förderverfahren nicht abgefragt werden. Zudem wird dargelegt, dass die Förderung auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abzielt und keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse fördert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Bedeutung der europäischen Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen und die sozialen Standards, die dabei eingehalten werden müssen. Es gibt Diskussionen über die Effektivität dieser Förderungen und deren Einfluss auf die Arbeitsmarktbedingungen.