❓ Europäische Fördermittel

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Verwendung europäischer Fördermittel in Hessen, insbesondere die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Es wird untersucht, wie diese Mittel zur Förderung der sozialen Integration und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Betroffen sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitnehmer in Hessen sowie benachteiligte Personengruppen, die von den Förderprogrammen profitieren sollen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verwendung der EFRE- und ESF-Mittel, insbesondere zu sozialen Anforderungen, Tarifbindung, Mitbestimmung durch Betriebsräte und zur Höhe der Fördermittel für verschiedene Bildungseinrichtungen.

Die Landesregierung antwortet, dass Informationen zur Tarifbindung und Mitbestimmung im Förderverfahren nicht abgefragt werden. Zudem werden Zahlen zu den bewilligten Mitteln für gewerkschaftliche und arbeitgebernahe Bildungseinrichtungen genannt, wobei 0,6 % der ESF-Mittel auf gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen entfallen.

Die Fragesteller vermuten, dass die sozialen Zielsetzungen der europäischen Förderprogramme in Hessen möglicherweise nicht ausreichend erreicht werden. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Förderung auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze abzielt und dass die Einhaltung von Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsgrundsätzen von Bedeutung ist.