❓ Stellenbesetzung Landesamt für Verfassungsschutz

Die Kleine Anfrage thematisiert die unbesetzten Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen und die Pläne der Landesregierung zur Besetzung dieser Stellen mit Polizeibeamten. Es wird auf den Personalbedarf und die Maßnahmen zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden eingegangen.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Hessen, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei.

Die Fragesteller fragen nach den Plänen des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Besetzung offener Stellen mit Polizeibeamten und den Auswirkungen auf die Personalplanung der Sicherheitsbehörden.

Die Landesregierung gibt an, dass es einen hohen Personalbedarf gibt und dass eine gegenseitige Unterstützung der Sicherheitsbehörden befürwortet wird. Es sind keine festen Zahlen oder Zeitpläne für die Besetzung offener Stellen bekannt. In den letzten fünf Jahren wurden 36 Polizeibeamte an das Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet.

Die Fragesteller vermuten, dass die unbesetzten Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden könnten. Die Landesregierung hat die Präventionsarbeit des Landesamtes intensiviert und plant, bis zu zehn Studienabsolventen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Jahr 2020 zur Unterstützung abzustellen.