❓ Rechtsgrundlage für Fixierung in Psychiatrien
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer klaren Rechtsgrundlage für Fixierungen in psychiatrischen Kliniken thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen, das die Landesregierung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt hat, weil eine richterliche Genehmigung für Fixierungen gefordert wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patienten in psychiatrischen Kliniken in Hessen sowie die Landesregierung und die Gerichte, die über Schadensersatzansprüche entscheiden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Notwendigkeit einer Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) und zur rechtlichen Situation bezüglich Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Anlass nimmt, das PsychKHG zu überarbeiten. Es wird jedoch betont, dass gerichtliche Entscheidungen zur Zahlung von Schadensersatz nicht ausgeschlossen werden können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Landesregierung das Urteil des OLG Frankfurt und den Vorlagebeschluss des AG Fulda nicht zur sofortigen Novellierung des PsychKHG genutzt hat. Die Landesregierung plant jedoch eine Überarbeitung des Gesetzes, die sich in Vorbereitung befindet.