❓ Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Unregelmäßigkeiten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bei der Bereitstellung von Asylunterkünften in Frankfurt am Main. Es wird berichtet, dass die AWO überhöhte Rechnungen gestellt hat, während die Stadt Frankfurt die Zahlungen ohne ausreichende Prüfung beglichen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Asylbewerber, die Stadt Frankfurt, die Arbeiterwohlfahrt sowie die neuen Betreiber der Unterkünfte, Diakonie und Caritas.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung plant, im Rahmen der Kommunalaufsicht tätig zu werden, und ob weitere Fälle bekannt sind, in denen Kommunen Zahlungen an Betreiber von Asylunterkünften ohne hinreichende Prüfung geleistet haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie keine weiteren Fälle kennt, in denen Kommunen Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistungen geleistet haben. Zudem wird auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die AWO durch überhöhte Rechnungen und nicht erbrachte Leistungen Gewinne generiert hat. Es wird auf die Kündigung der Verträge durch die Stadt Frankfurt zum 31.12.2018 verwiesen, die aufgrund von Prüfungen des Revisionsamtes erfolgte.