❓ Dokument 20/1587
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Asylunterkünften, die von der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt betrieben wurden. Es wird untersucht, ob die Stadt Frankfurt überhöhte Zahlungen an die AWO geleistet hat und ob die erbrachten Leistungen den Rechnungen entsprachen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Asylbewerberunterkünfte in Frankfurt, die Arbeiterwohlfahrt, die Stadt Frankfurt sowie die dort untergebrachten Asylbewerber.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Aufsicht der Landesregierung über die Stadt Frankfurt und zu weiteren Fällen von Zahlungen ohne ausreichende Prüfung an Betreiber von Asylunterkünften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine weiteren Fälle kennt, in denen Kommunen Zahlungen ohne hinreichende Prüfung geleistet haben. Zudem wird auf laufende staatsanwaltliche Ermittlungen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an soziale Träger auf. Die AWO steht unter Verdacht, überhöhte Rechnungen gestellt zu haben, was zu einem politischen Diskurs über die Verantwortung der Kommunen führt.