❓ Verkehrssituation im Darmstädter Osten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die schwierige Verkehrssituation im Osten Darmstadts und die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Verbesserung. Es werden verschiedene Lösungen, wie der Bau eines schienengebundenen Verkehrsmittels und eine eigene Busspur, in Betracht gezogen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Darmstadt sowie Pendler, die die B 26 nutzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Stadt Darmstadt bei der Landesregierung bezüglich der Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der B 26 angefragt hat und ob diese Anfrage beantwortet wurde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Anfrage der Stadt Darmstadt beantwortet wurde. Die geplante Aufweitung der B 26 um zwei Fahrstreifen ist nicht durch den Planfeststellungsbeschluss von 1977 gedeckt, und es bedarf eines neuen Baurechtsverfahrens.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation notwendig sind. Die Landesregierung hat auf die Anfrage der Stadt Darmstadt reagiert und klargestellt, dass ein neues Baurechtsverfahren erforderlich ist.