❓ Dokument 20/1594
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die prekäre Verkehrssituation im Osten Darmstadts und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung. Es wird auf die rechtlichen Aspekte des Ausbaus der Bundesstraße B 26 eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Darmstadt sowie die Verkehrsteilnehmer auf der B 26.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Stadt Darmstadt bei der Landesregierung bezüglich der Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der B 26 angefragt hat und welche Antworten darauf gegeben wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Stadt Darmstadt hat am 19. August 2019 angefragt, ob die Planung zur Aufweitung der B 26 durch den Planfeststellungsbeschluss von 1977 gedeckt ist. Die Antwort der Landesregierung war, dass dies nicht der Fall ist und ein neues Baurechtsverfahren erforderlich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Dringlichkeit der Verkehrssituation in Darmstadt und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen der Landesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur. Dies könnte Auswirkungen auf die Mobilität der Bürger und die Verkehrssicherheit haben.