❓ Dokument 20/1595

Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) thematisiert die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die damit verbundenen Vorteile des Hessentarifs. Der Minister des Innern und für Sport gibt Auskunft über den Stand der Gespräche und die Herausforderungen bei einer möglichen Rückkehr.

Betroffen sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen sowie die Tarifgemeinschaft der Länder.

Es wird gefragt, ob Gespräche über die Rückkehr in die TdL aufgenommen wurden, wann diese begonnen haben und welche Ergebnisse vorliegen. Zudem wird die Komplexität der Integration der Hessentarif-Vorteile in den TdL-Flächentarif angesprochen.

Der Minister berichtet, dass Gespräche über die Rückkehr in die TdL begonnen haben und dass die Prüfung der Integration der Hessentarif-Vorteile in den TdL-Flächentarif eine komplexe Fragestellung darstellt. Es wird auf die unterschiedlichen Interessen der TdL-Mitgliedsländer hingewiesen und dass die Klärung durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.

Die Rückkehr in die TdL könnte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen haben. Die Diskussion über die Integration der Hessentarif-Vorteile ist politisch umstritten, da unterschiedliche Interessen der Mitgliedsländer berücksichtigt werden müssen.