❓ Dokument 20/1649
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Land Hessen in den letzten fünf Jahren Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abgeschlossen hat und wie diese Verträge erfüllt wurden. Der Fragesteller thematisiert auch finanzielle Unregelmäßigkeiten und die Überprüfung der Mittelverwendung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Arbeiterwohlfahrt, das Land Hessen, die Stadt Frankfurt sowie die dortigen Asylbewerberunterkünfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Verträgen, deren Inhalten, der Erfüllung durch die AWO sowie zu Zahlungen ohne vertragliche Vereinbarungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung beschreibt mehrere Verträge zwischen Hessen und der AWO, die in verschiedenen Bereichen wie Asylbewerberunterkünften, Kindertageseinrichtungen und Fachberatung bestehen. Die AWO hat in den meisten Fällen ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, jedoch gab es auch Rückforderungen überzahlter Fördermittel.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten auf und beleuchtet die Rolle der AWO als Dienstleister im sozialen Bereich. Politisch ist dies relevant, da es um die Überprüfung der Mittelverwendung und die Verantwortung des Landes geht.