❓ Verträge des Landes Hessen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Verträge das Land Hessen in den letzten fünf Jahren mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abgeschlossen hat und ob diese Verträge ordnungsgemäß erfüllt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Arbeiterwohlfahrt, das Land Hessen sowie die Stadt Frankfurt am Main, die Asylbewerberunterkünfte betrieb.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen umfassen, ob Verträge mit der AWO bestanden, deren Inhalte, die Erfüllung der Verpflichtungen durch die AWO sowie die Überprüfung durch das Land Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung beschreibt mehrere Verträge zwischen der AWO und verschiedenen Ministerien, die in den letzten fünf Jahren abgeschlossen wurden, sowie die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Es wurden auch finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt, die zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die AWO in der Vergangenheit überhöhte Preise in Rechnung gestellt hat. Es wird auf die Überprüfung der Mittelverwendung durch das Land hingewiesen, die in einigen Fällen zu Rückforderungen führte. Die AWO hat in mehreren Projekten ihre Verpflichtungen erfüllt.