❓ Dokument 20/1650

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die geplante Abweichung vom Mindestabstand von 400 Metern zu Hochspannungsfreileitungen im neuen Stadtteil 'Josefstadt' in Frankfurt. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Betroffen sind die Anwohner des geplanten Stadtteils 'Josefstadt' in Frankfurt am Main sowie die Stadtverwaltung und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Es wird gefragt, wie die Landesregierung den Mindestabstand von Hochspannungsleitungen bewertet und ob eine Reduzierung auf 200 Meter vertretbar ist. Zudem wird nach dem gesundheitlichen Risiko bei Unterschreitung des Abstands gefragt.

Die Landesregierung betont, dass die Abstandsregelungen im Landesentwicklungsplan über die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung hinausgehen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Zielabweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sein muss und dass ein Antrag auf Zielabweichung von der Stadt Frankfurt noch nicht vorliegt.

Die Anfrage wirft Fragen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf und zeigt die Kontroversen um die Stadtplanung in Frankfurt. Die Diskussion über Mindestabstände zu Hochspannungsleitungen ist politisch relevant, da sie direkte Auswirkungen auf die Wohnqualität und Gesundheit der Bürger hat.