❓ Ungerechtfertigte Steuervorteile für die öffentlich-rechtlichen Sender

Die Kleine Anfrage behandelt die ungerechtfertigten Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die vom Bundesrechnungshof kritisiert wurden. Es wird auf die pauschale Besteuerung eingegangen, die seit 20 Jahren unverändert ist und nicht den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.

Betroffen sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Steuerbehörden, die für die Besteuerung zuständig sind.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die pauschalierte Körperschaftsteuer überprüft hat und ob sie plant, Maßnahmen zur Beseitigung der ungerechtfertigten Steuervorteile zu ergreifen.

Die Landesregierung hat die pauschalierte Körperschaftsteuer überprüft und sieht keine Notwendigkeit für Änderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Pauschalierung auf einer Verwaltungsanweisung basiert, die als ausreichend erachtet wird.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes reagiert und keine Änderungen an der bestehenden Regelung vorgesehen. Es wird auf die finanziellen Vorteile für die Rundfunkanstalten hingewiesen, die durch die unzureichende Anpassung der Steuersätze entstehen.