❓ Einziehung der Kirchensteuer durch Finanzbehörden des Landes Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzbehörden in Hessen und die damit verbundenen Entschädigungen. Es wird erörtert, wie viel Prozent der Kirchensteuer die hessischen Finanzämter einbehalten und auf welcher Grundlage diese Regelung basiert.

Betroffen sind die Religionsgemeinschaften in Hessen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie die hessischen Finanzbehörden.

Die Fragesteller fragen nach dem prozentualen Anteil der Kirchensteuer, der von den hessischen Finanzämtern einbehalten wird, der Grundlage dieser Regelung und den tatsächlichen Aufwendungen der Finanzbehörden für die Einziehung der Kirchensteuer.

Die Landesregierung antwortet, dass die hessischen Finanzämter 3 Prozent des Kirchensteueraufkommens als Entschädigung einbehalten. Diese Regelung wurde mit den Religionsgemeinschaften vereinbart. Eine detaillierte Aufschlüsselung der tatsächlichen Kosten für die Einziehung der Kirchensteuer ist aufgrund der Komplexität der Einkommensteuer nicht möglich.

Die Fragesteller vermuten, dass die Entschädigung von 3 Prozent nicht ausreichend die Aufwände der Finanzbehörden widerspiegelt. Es wird auf frühere Vereinbarungen mit den Religionsgemeinschaften verwiesen, wie den Vertrag mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen von 1960.