❓ Scheitern des Nationalen Bildungsrats

Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt und Heiko Scholz thematisiert das Scheitern des Nationalen Bildungsrats und die Gründe, die die hessische Landesregierung dazu veranlasst haben, nicht aus den Planungen auszusteigen. Es wird auf die Entscheidungen anderer Bundesländer verwiesen und die Haltung der hessischen Regierung erläutert.

Betroffen sind die Schülerinnen und Schüler in Hessen sowie die Kultusministerien der Bundesländer, die an den Verhandlungen über den Bildungsrat beteiligt sind.

Die Fragesteller fragen nach den Kritikpunkten der Landesregierung am Nationalen Bildungsrat, den positiven Auswirkungen, den Gründen für die Nicht-Ausstieg aus den Planungen und der Bewertung eines möglichen Länderstaatsvertrags.

Die Landesregierung antwortet, dass kein Ergebnis erzielt wurde, das Vorteile für die hessische Bildung versprochen hätte. Es wird auf die Bildung eines wissenschaftlichen Beirats verwiesen, der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens geben soll. Zudem wird die Unterstützung für verbindliche gemeinsame Regelungen auf Länderebene betont.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken hinsichtlich der Aufweichung des Bildungsföderalismus. Die Landesregierung sieht keinen Vorteil im Nationalen Bildungsrat und plant stattdessen einen wissenschaftlichen Beirat. Es wird betont, dass die rechtliche Form eines möglichen Länderstaatsvertrags noch nicht geklärt ist.