❓ Automatisierung des Asylverfahrens - Teil III
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Rolle von Algorithmen im Asylverfahren und die damit verbundenen Fragen zur Diskriminierungsfreiheit der Entscheidungen. Es wird auch auf die Einbindung von Antidiskriminierungsstellen in den Entwicklungsprozess eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die zuständigen Antidiskriminierungsstellen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Automatisierung von Entscheidungen im Asylverfahren, zur Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit und zur Einbindung von Antidiskriminierungsstellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das BAMF keine Entscheidungen vollständig automatisiert. Es wird ein Assistenzsystem zur Identifikation von Herkunft eingesetzt. Im Ankunftszentrum Gießen gab es keine Vorkommnisse falscher Datenzuordnungen seit Einführung der Personalisierungsinfrastruktur.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Automatisierung im Asylverfahren nicht ausreichend kontrolliert wird. Es wird auf die hohe Arbeitsbelastung des BAMF verwiesen, die eine umfassende Beantwortung der Fragen erschwert.