❓ Zusammensetzung des Landtages in der 18. Wahlperiode
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel thematisiert die Zusammensetzung des Hessischen Landtags in der 18. Wahlperiode und die Berechnung der Sitze, insbesondere die Überhangmandate der CDU und die damit verbundenen Ausgleichsmandate für andere Parteien.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Parteien im Hessischen Landtag, insbesondere die CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke, sowie die Wähler der Landtagswahl 2009.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt nach der mathematischen Proportion bei der Berechnung der Sitze und ob der Landeswahlleiter einen Fehler gemacht hat. Es wird auch nach einer Überprüfung der Sitzverteilung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums verweist darauf, dass die rechtlichen Grundlagen zur Verteilung der Sitze bereits in einer früheren Anfrage behandelt wurden. Der Landeswahlausschuss hat die Sitzverteilung nach den geltenden Gesetzen vorgenommen und die Gültigkeit der Wahl wurde rechtskräftig festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller behaupten, dass die Berechnung der Überhangmandate und der Ausgleichsmandate fehlerhaft sei, was zu einer systematischen Benachteiligung anderer Parteien führe. Die Landesregierung hat jedoch die rechtliche Richtigkeit der Sitzverteilung bestätigt.