❓ Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen, der beschuldigt wurde, rechtsextreme Bilder in einer Chatgruppe geteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da kein hinreichender Tatverdacht vorlag.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der beschuldigte Polizist sowie die Polizeibehörde in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Umständen der Meldung des Vorfalls, den Ermittlungen, der politischen Gesinnung des Beschuldigten und den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die Bilder in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe geteilt wurden und somit kein öffentlicher Tatbestand vorlag. Das Verfahren wurde aus rechtlichen Gründen eingestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die politische Gesinnung des Polizisten nicht ausreichend untersucht wurde. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass kein hinreichender Tatverdacht bestand und dass die Ermittlungen keine neuen Erkenntnisse erbrachten.